Wir haben Vorschläge für eine Wirtschaftswende vorgelegt, um unser Land wieder auf Erfolgskurs zu bringen: Weniger Bürokratie, geringere Steuerlast, eine pragmatische Klima- und Energiepolitik, mehr Kontrolle bei der Migration, zugleich Stärkung von Eigenverantwortung, Leistungsbereitschaft und Innovationsfreude. Diese Vorschläge wurden von SPD und Grünen nicht einmal als Beratungsgrundlage akzeptiert. Wir wissen seit dem genau vorbereiteten Statement des Bundeskanzlers vom heutigen Abend warum. Olaf Scholz hat lange die Notwendigkeit verkannt, dass unser Land einen neuen wirtschaftlichen Aufbruch benötigt. Er hat die wirtschaftlichen Sorgen der Bürgerinnen und Bürger lange verharmlost. Noch in diesen Tagen stellt er die notwendigen Entscheidungen in Frage, damit die Bürgerinnen und Bürger wieder stolz auf Deutschland sein können. Seine Gegenvorschläge sind matt, unambitioniert und leisten keinen Beitrag, um die grundlegende Wachstumsschwäche unseres Landes zu überwinden, damit wir unseren Wohlstand, unsere soziale Sicherung und unsere ökologische Verantwortung erhalten können. Olaf Scholz hat leider gezeigt, dass er nicht die Kraft hat, unserem Land einen neuen Aufbruch zu ermöglichen. Stattdessen hat der Bundeskanzler seit heute Nachmittag ultimativ von mir verlangt, die Schuldenbremse des Grundgesetzes auszusetzen. Dem konnte ich nicht zustimmen, weil ich damit meinen Amtseid verletzt hätte. Deshalb hat der Bundeskanzler in der Sitzung des Koalitionsausschusses am heutigen Abend die Zusammenarbeit mit mir und der FDP aufgekündigt. Sein genau vorbereitetes Statement vom heutigen Abend belegt, dass es Olaf Scholz längst nicht mehr um eine für alle tragfähige Einigung ging, sondern um einen kalkulierten Bruch dieser Koalition. Damit führt er Deutschland in eine Phase der Unsicherheit. Ich hatte dem Bundeskanzler dagegen zuvor einen gemeinsamen Weg zu Neuwahlen vorgeschlagen, um geordnet und in Würde eine neue Bundesregierung zu ermöglichen und um die Handlungsfähigkeit unseres Landes zu jedem Zeitpunkt zu garantieren. Dieses Angebot hat der Bundeskanzler brüsk in der Sitzung des Koalitionsausschusses zurückgewiesen. Wir haben als Freie Demokraten jetzt fast drei Jahre staatspolitische Verantwortung getragen. Wir haben klare Prinzipien und Überzeugungen, aber wir haben zugleich Kompromissbereitschaft gezeigt. Bis an den Rand des Sinnvollen und Verantwortbaren. Jetzt steht unser Land vor einer neuen Richtungsentscheidung. Wir brauchen eine neue Ära von Wachstum, von Wohlstand und Innovation. Die Freien Demokraten sind unverändert bereit, Verantwortung für dieses Land zu tragen. Und wir werden dafür kämpfen, dies in einer anderen Regierung im nächsten Jahr auch zu tun. Ich danke Ihnen.
FDP Kreisverband Hamburg Alstertal-Walddörfer
FDP Kreisverband Hamburg Alstertal-Walddörfer
Aus Liebe zur Freiheit
Termine
Dafür stehen wir.
Bauen & Wohnen
Wir achten darauf, dass unser schönes Alstertal und die Walddörfer grün bleiben und nicht durch zunehmende Versiegelung und Verlust von Parks und Grünanlagen an Erholung und Lebensqualität einbüßt.
Bildung
Wir stehen für Chancengleichheit durch Frühförderung von Kindern und die Möglichkeit individueller Schulkonzepte, um den vielfältigen Talenten der Kinder bestmöglich gerecht zu werden.
Finanzpolitik
Wir stehen für die Entlastung von Bürgern und Wirtschaft durch Steuersenkung, insbesondere streiten wir für eine Steuervereinfachung.
Demokratie
Im Mittelpunkt unserer politischen Arbeit steht das Miteinander nach den Grundsätzen der Liberalen Demokratie. Wir stehen ein für Freiheit, Toleranz und Verantwortung.
Mobilität
Mobilität von morgen wird aus unserer Sicht ein Mix aus vielen Puzzleteilen sein.
Wir setzen uns für ein leistungsfähiges und attraktives ÖPNV-Angebot ein und stehen neuen On-Demand-Angebotsformen aufgeschlossen gegenüber.
Der Kreisverband.
Wir sind die Freien Demokraten des Kreisverbandes Hamburg-Alstertal-Walddörfer. Wir setzen uns für ein freiheitlich, tolerantes und zukunftsorientiertes Miteinander ein. Unsere Mitglieder stehen für ein selbstbestimmtes Leben und übernehmen für sich und ihre Mitmenschen Verantwortung. Es ist uns wichtig, einen engen Kontakt zu den Mitgliedern und Bürgern der schönen Stadtteile Hummelsbüttel, Poppenbüttel, Sasel, Wellingsbüttel, Bergstedt, Duvenstedt, Lemsahl-Mellingstedt, Volksdorf und Wohldorf-Ohlstedt zu pflegen. Wir führen Politik auf Augenhöhe, und nehmen die Belange des Einzelnen in den vielfältigen Themenbereichen in den Fokus. Wir sind Ihr direkter Kontakt auf lokaler Ebene.
Der Kreisvorstand.
Martina Gruhn-Bilić
Dipl. Kommunikationsdesignerin, Senior Creative Director, Designcoach, Freelancerin, Unternehmerin, Liberale Denkerin, Mutter, Ehefrau, Läuferin, Mitglied im Landesvorstand, Beisitzerin bei den Liberalen Frauen und Mitglied im Landesfachausschuss Bildung
Gert Wöllmann
Stellv. Vorsitzender
Gebürtiger Hamburger, Steuerberater, Diplom-Kaufmann, Mitglied des Landesvorstands und Vorsitzender des Landesfachausschuss (LFA 8) Natur, Klima, Umweltschutz der FDP Hamburg und zugewählter Bürger in der Bezirksversammlung Wandsbek.
Claas Wolf
Schatzmeister
Im Alstertal aufgewachsener Jung-Liberaler, Student der Volkswirtschaftslehre, Groß- & Außenhandelskaufmann, Zubenannter Bürger der Bezirksfraktion im Regionalausschuss Alstertal.
Corina Arndt-Händschke
Beisitzerin
Sachbearbeiterin im Gesundheitswesen, Rechtsanwaltsfachangestellte, Mitglied des Landesfachausschusses Bildung sowie des Bundesfachausschusses Bildung. Zubenannte Bürgerin der Bezirksfraktion für den Regionalausschuss Alstertal sowie den Unterausschuss für Bauangelegenheiten des Regionalausschusses Alstertal.
Johannes Brancke
Beisitzer
Unternehmensberater, Vater, Ehemann, Bergstedter, Europäer, Jäger, Kaufmann, Gründer
Sonja Nöding
Beisitzerin
Freiheitsliebend, aufgeschlossen, neugierig, Ehefrau, Mutter, Freundin und Schwester, Juristin, ehrenamtliche Rettungssanitäterin, Hotelfachfrau, Mitglied des Landesfachausschuss Inneres & Recht und Landesfach-ausschuss Gesundheit.
Unsere Kandidaten aus dem Kreis für die Bezirkswahlen am 09.07.2024
Neuigkeiten
Deutschland braucht eine Richtungsentscheidung. Allen ist klar, dass sich unser Land wirtschaftlich besser aufstellen muss. In dieser Situation gibt es manche, die mit Ideologie arbeiten. Wir dagegen stehen für fundierte Vorschläge, die von Wissenschaft und Wirtschaft gelobt werden. #wirtschaftswende
Engagieren Sie sich!
Unsere Demokratie lebt vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger - von Ihnen! Gerade in Zeiten weltweiter Krisenherde, Demokratieverdruss und Rechtsruck ist es wichtiger denn je, dass sich mehr Menschen aktiv einbringen. Die Freien Demokraten bieten dazu zahlreiche Möglichkeiten - für jedes Zeitbudget.