FDP Kreisverband Hamburg Alstertal-Walddörfer
FDP Kreisverband Hamburg Alstertal-Walddörfer
Aus Liebe zur Freiheit
Termine
Dafür stehen wir.
Bauen & Wohnen
Wir wollen die Grünflächen in den Walddörfern und im Alstertal erhalten. Gleichzeitig hilft gegen Wohnungsnot und steigende Mieten nur eine Ausweitung des Angebots. Deshalb setzen wir auch konsequent auf Nachverdichtung im Bestand.
Bildung
Wir stehen für Chancengleichheit durch Frühförderung von Kindern und die Möglichkeit individueller Schulkonzepte, um den vielfältigen Talenten der Kinder bestmöglich gerecht zu werden.
Finanzpolitik
Wir stehen für die Entlastung von Bürgern und Wirtschaft durch Steuersenkung, insbesondere streiten wir für eine Steuervereinfachung.
Demokratie
Im Mittelpunkt unserer politischen Arbeit steht das Miteinander nach den Grundsätzen der Liberalen Demokratie. Wir stehen ein für Freiheit, Toleranz und Verantwortung.
Mobilität
Mobilität von morgen wird aus unserer Sicht ein Mix aus vielen Puzzleteilen sein.
Wir setzen uns für ein leistungsfähiges und attraktives ÖPNV-Angebot ein und stehen neuen On-Demand-Angebotsformen aufgeschlossen gegenüber.
Der Kreisverband.
Der Kreisvorstand.
Martina Gruhn-Bilic
Gert Wöllmann
Corina Arndt-Händschke
Melanie Kauerauf
Wolfgang Ploss
Sonja Nöding
Neuigkeiten
Es ist ein echter Abschiebeskandal mitten in NRW. Die Stadt Köln verweigerte die Hilfe des Landes bei der Abschiebung von 500 ausreisepflichtigen Personen. Wolfgang Kubicki: „Es ist leider ein bundesweit zu beobachtendes Phänomen, dass Länder und manche Kommunen sich anmaßen, eigene Migrationspolitik zu betreiben, indem sie Abschiebestopps aussprechen oder sich symbolisch zu „sicheren Häfen“ erklären. Dadurch hat sich eine völlig inakzeptable, verfassungswidrige Verwaltungspraxis breitgemacht, ohne dass dies einen großen Aufschrei ausgelöst hätte. Der Fall Köln treibt diese Entwicklung auf die Spitze und führt hoffentlich dazu, dass der Bund alle ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausschöpft, um den Vollzug seiner Gesetze in den Ländern sicherzustellen. Wenn vollziehende Behörden sich folgenlos über die Entscheidung des Gesetzgebers stellen können, wäre dies das Ende des gewaltengeteilten Rechtsstaates. Deswegen ist ein hartes Durchgreifen hier notwendig.”
Entlastungen hat die Bundesregierung vor einigen Wochen versprochen. Der gestern an die Öffentlichkeit gekommene Entwurf des Steuergesetzes zeigt nun klar: Die kalte Progression wird wohl nicht ausgeglichen. Es folgt also keine Anpassung der Steuer an die Entwicklung der Inflation. Die Menschen werden nicht entlastet. Wolfgang Kubicki: „Wenn es der Koalition nicht einmal gelingt, die kalte Progression auszugleichen, dann bricht sie auch das letzte Versprechen. Übrig bleibt mit diesen Steuerplänen nichts als zusätzliche Belastungen, um einen immer größer werdenden Staat und ausufernde Ausgaben zu finanzieren. Während die Staatsquote wächst und gleichzeitig Wachstumsimpulse ausbleiben, haben die Menschen dank dieser verantwortungslosen Haushaltspolitik immer weniger Geld in der Tasche. Nach fünfzehn Monaten im Amt ist diese Bundesregierung an ihrem eigenen Reformunwillen gescheitert. Einsparpotenziale im Haushalt, um breitflächige Entlastungen zu finanzieren, gäbe es dabei genug. Wir leisten uns über 900 Bundesbehörden, Rekordentwicklungshilfe und staatliche Subventionen von über 100 Milliarden Euro, die endlich hinterfragt werden müssen.“
Engagieren Sie sich!
Unsere Demokratie lebt vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger - von Ihnen! Gerade in Zeiten weltweiter Krisenherde, Demokratieverdruss und Rechtsruck ist es wichtiger denn je, dass sich mehr Menschen aktiv einbringen. Die Freien Demokraten bieten dazu zahlreiche Möglichkeiten - für jedes Zeitbudget.
