FDP Kreisverband Alstertal-Walddörfer
FDP Kreisverband Alstertal-Walddörfer
Aus Liebe zur Freiheit
Termine
Dafür stehen wir.
Bauen & Wohnen
Wir wollen die Grünflächen in den Walddörfern und im Alstertal erhalten. Gleichzeitig hilft gegen Wohnungsnot und steigende Mieten nur eine Ausweitung des Angebots. Deshalb setzen wir auch konsequent auf Nachverdichtung im Bestand.
Finanzpolitik
Wir stehen für die Entlastung von Bürgern und Wirtschaft durch Steuersenkung, insbesondere streiten wir für eine Steuervereinfachung.
Bildung
Wir stehen für Chancengleichheit durch Frühförderung von Kindern und die Möglichkeit individueller Schulkonzepte, um den vielfältigen Talenten der Kinder bestmöglich gerecht zu werden.
Mobilität
Mobilität von morgen wird aus unserer Sicht ein Mix aus vielen Puzzleteilen sein.
Wir setzen uns für ein leistungsfähiges und attraktives ÖPNV-Angebot ein und stehen neuen On-Demand-Angebotsformen aufgeschlossen gegenüber.
Demokratie
Im Mittelpunkt unserer politischen Arbeit steht das Miteinander nach den Grundsätzen der Liberalen Demokratie. Wir stehen ein für Freiheit, Toleranz und Verantwortung.
Der Kreisverband.
Der Kreisvorstand.
Gert Wöllmann
Corina Arndt-Händschke
Melanie Kauerauf
Sonja Nöding
Wolfgang Ploss
Neuigkeiten
▪️Was ist passiert? Bei der jüngsten Änderung des Tabaksteuergesetzes unterlief dem Bundesfinanzministerium eine schwere Gesetzgebungspanne: Die erst für 2027 vorgesehenen Steuererhöhungen gelten deshalb bereits seit dem 21. Oktober 2026, während für Vapes und E-Zigaretten bis Jahresende überhaupt kein Steuersatz festgelegt ist. ▪️Was will Klingbeil jetzt tun? Er möchte die Steuersätze nun per Gesetz rückwirkend anpassen. ▪️Ist das verfassungsmäßig zulässig? Sehr wahrscheinlich nicht. Wolfgang Kubicki: „Rückwirkend Steuern zu erheben, ist im Rechtsstaat grundsätzlich ein No-Go und allenfalls in eng begrenzten Ausnahmefällen zulässig. Vieles spricht dafür, dass Klingbeils Reparaturgesetz verfassungswidrig ist. Die Begründung des Bundesfinanzministeriums ist ausgesprochen dünn und reicht bei Weitem nicht aus. Was das Ministerium hier einmal mehr vorgelegt hat, schafft keine Rechtssicherheit, sondern sorgt für weiteres Chaos und zusätzliche Verunsicherung. Der Bundestag darf eine solche Vorlage nicht einfach abnicken. Er sollte sich sehr genau überlegen, ob er erneut eine Formulierungshilfe von Lars Klingbeil durchwinkt, ohne die verfassungsrechtlichen Konsequenzen ernsthaft zu prüfen. Wer rückwirkend in bestehende Rechtspositionen eingreift, muss dafür eine tragfähige verfassungsrechtliche Begründung liefern. Bislang ist das Bundesfinanzministerium diesen Nachweis schuldig geblieben. Rechtsstaatlichkeit ist keine lästige Formalie, die man mit einer dünnen Ministeriumsbegründung aushebeln kann. Klingbeil kann es einfach nicht.“
Die Nachricht vom Tod von Hubert Aiwanger erfüllt uns mit Trauer. 🕯️ Die Freien Demokraten sind in Gedanken bei den Angehörigen und allen, die um ihn trauern.
Engagieren Sie sich!
Unsere Demokratie lebt vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger - von Ihnen! Gerade in Zeiten weltweiter Krisenherde, Demokratieverdruss und Rechtsruck ist es wichtiger denn je, dass sich mehr Menschen aktiv einbringen. Die Freien Demokraten bieten dazu zahlreiche Möglichkeiten - für jedes Zeitbudget.
